ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN



§ 1 Geltungsbereich


Die Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten fĂŒr alle GeschĂ€ftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Auftragsnehmer, im Folgenden Kurierunternehmer genannt, und fĂŒr die GeschĂ€ftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Cosmo Kurier eG im Folgenden kurz Vermittlungszentrale genannt, sofern im jeweiligen Auftrag nichts anderes ausdrĂŒcklich bestimmt wird. In ErgĂ€nzung zu diesen nachstehenden Allgemeinen Auftragsbedingungen liegen den vermittelten TransportvertrĂ€gen auch die zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Vorschriften des HGB, zugrunde. Der Auftraggeber erkennt diese Allgemeinen Auftragsbedingungen mit der Aufgabe der Sendung als Vertragsgrundlage an.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsgegenstand


(1) Der Frachtauftrag wird geschlossen zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Kurierunternehmer. Die Vermittlungszentrale vermittelt die Beförderung von Sendungen gemĂ€ĂŸ § 3 (1) dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen an selbstĂ€ndige Kurierunternehmer, die nicht Teil der Vermittlungszentrale sind. Ein Vertrag zwischen der Vermittlungszentrale und dem Auftraggeber kommt daher bei der Vermittlung durch die Vermittlungszentrale nicht zustande, es sei denn, dieses wird ausdrĂŒcklich vereinbart.

(2) Sendung im Sinne dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ist der Transport eines Gutes durch einen Kurierunternehmer fĂŒr den selben Auftraggeber, unabhĂ€ngig von der Anzahl der Bestimmungsorte sowie der Anzahl der PackstĂŒcke.

(3) Die Vermittlungszentrale ist nicht berechtigt, verbindliche ErklĂ€rungen fĂŒr den jeweiligen Kurierunternehmer abzugeben. Dies gilt nicht, soweit im Rahmen eines Dauervertrages gesonderte VergĂŒtungen fĂŒr die DurchfĂŒhrung eines Frachtauftrages fĂŒr einen Auftraggeber vereinbart werden. Des weiteren sind mĂŒndliche AuskĂŒnfte und ErklĂ€rungen der Mitarbeiter der Vermittlungszentrale oder des Kurierunternehmers nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestĂ€tigt werden oder die Mitarbeiter ausdrĂŒcklich auch gegenĂŒber dem Auftraggeber ermĂ€chtigt wurden, die Vermittlungszentrale oder den Kurierunternehmer zu vertreten.

§ 3 Leistungsumfang


(1) Gegenstand des Frachtauftrages ist der Transport von GĂŒtern, die sich fĂŒr die Beförderung mit FahrrĂ€dern, Personenkraftwagen, Kleintransportern und Ă€hnlichen Fahrzeugen im Sinne des § 1 Ziff. 28 Freistellungsverordnung zum GĂŒKG vom 08.06.1993 eignen. Der Umfang der Leistung richtet sich nach dem erteilten Auftrag. Vom Transport ausgeschlossen sind folgende GĂŒter:
- GĂŒter fĂŒr deren Transport es einer gesonderten Genehmigung bedarf (z.B. Gefahrgut)
- GĂŒter, die der Exklusivlizenz § 51 PostG unterliegen (Postmonopol) und nicht von dieser ausgenommen sind
- GĂŒter deren Transport aufgrund ihres Zustandes mit besonderen Gefahren verbunden ist.
Ohne gesonderte Vereinbarung ist der Transport von Menschen, lebenden Tieren, Kraftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen, AnhĂ€ngern, Aufliegern, Trailern und Chassis sowie von GĂŒtern mit besonderem Wert wie insbesondere, aber nicht ausschließlich, Edelmetallen, Schmuck, Edelsteinen, Bargeld oder begebbaren Wertpapieren nicht Gegenstand des Vertrages.

(2) Der Frachtauftrag umfasst die Abholung des Frachtgutes bei dem vom Auftraggeber bestimmten Absender und die Ablieferung an den vom Auftraggeber bestimmten EmpfÀnger.

(3) Die Kurierunternehmer sind berechtigt, die Annahme und Beförderung der unter Absatz 1 genannten GĂŒter sowie der GĂŒter, die nur durch gesonderte Vereinbarung Gegenstand des Frachtauftrages werden, zu verweigern. Sie sind auch dann dazu berechtigt, wenn die GĂŒter laut Angaben des Auftraggebers oder des von ihm bestimmten Absenders nicht vom Transport ausgeschlossen bzw. Gegenstand des Frachtvertrages sind, an der Richtigkeit der Angaben aber begrĂŒndete Zweifel bestehen. Wenn dem Kurierunternehmer bei der Übernahme des Gutes die Art der Gefahr nicht bekannt war oder jedenfalls nicht mitgeteilt worden ist, kann er das Gut ausladen, einlagern, zurĂŒck befördern oder, soweit erforderlich, vernichten oder unschĂ€dlich machen. Der Kurierunternehmer wird dem Auftraggeber deshalb nicht ersatzpflichtig und kann von diesem außerdem wegen dieser Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.

(4) Sendungen, die offensichtliche Zeichen von BeschĂ€digungen aufweisen, werden nur zur Beförderung angenommen, wenn ihr Zustand bei der Übergabe schriftlich bestĂ€tigt wird.

(5) Der Frachtauftrag umfasst weder die Verpackung noch die Untersuchung und Kennzeichnung des Gutes oder Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Gutes, es sei denn, dies wird ausdrĂŒcklich schriftlich vereinbart.

§ 4 Pflichten des Kurierunternehmers


(1) Der Kurierunternehmer hat den ihm ĂŒbertragenen Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen FrachtfĂŒhrers zu erledigen. Er darf sich zur ErfĂŒllung der Leistung Dritter bedienen.

(2) Der Kurierunternehmer ist verpflichtet, einen ĂŒbernommenen Auftrag unverzĂŒglich, also innerhalb der fĂŒr die ErfĂŒllung eines Frachtauftrages ĂŒblichen Zeit, zu erledigen. Wenn nichts Abweichendes vereinbart worden ist, ist der Kurierunternehmer nicht verpflichtet, das Frachtgut zu einer bestimmten Zeit oder nach einer bestimmten Zeit bei dem vorgesehenen EmpfĂ€nger abzuliefern. SĂ€mtliche Zeit- und Laufzeitangaben sind unverbindlich und können durch unvorhergesehene Ereignisse, wie insbesondere, aber nicht ausschließlich, extreme Witterungs- oder VerkehrsverhĂ€ltnisse ĂŒberschritten werden.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers


(1) Der Frachtauftrag hat bei Auftragserteilung klar und eindeutig den Ort der Abholung und den EmpfĂ€nger des Frachtgutes und den Ort der Ablieferung des Frachtgutes zu benennen sowie alle sonstigen erkennbar fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe AusfĂŒhrung des Auftrags erheblichen UmstĂ€nde anzugeben. Sollte dem Kurierunternehmer aufgrund unklarer oder zweideutiger Angaben ein Mehraufwand entstanden sein, ist der Kurierunternehmer berechtigt, diesen Mehraufwand zusĂ€tzlich in angemessener Höhe zu berechnen. Maßgeblich dafĂŒr sind die bei Auftragsannahme erfassten und wieder abrufbaren Daten.

(2) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass das Frachtgut unter BerĂŒcksichtigung einer angemessenen Fahrtzeit von der Übergabe des Frachtgutes an gerechnet auch von dem vorgesehenen EmpfĂ€nger des Gutes in Empfang genommen werden kann. Sollte die Abnahme des Frachtgutes durch den Auftraggeber nicht gewĂ€hrleistet worden sein, ist der Kurierunternehmer berechtigt, den dadurch entstandenen Mehraufwand entsprechend der aktuellen Tarife gesondert zu berechnen.

(3) Der Auftraggeber hat dem Kurierunternehmer bei der Auftragserteilung mitzuteilen, wenn nachfolgende GĂŒter GegenstĂ€nde des Transportvertrages werden sollen:
- gefĂ€hrliche GĂŒter
- leicht verderbliche GĂŒter
- besonders wertvolle GĂŒter oder
- andere unter § 3 (1) genannte GĂŒter.

(4) Der Auftraggeber hat darĂŒber hinaus bei Auftragserteilung Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art, und Inhalt der PackstĂŒcke, Eigenschaften der Sendung gemĂ€ĂŸ Absatz 3 und alle sonstigen erkennbar fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe AusfĂŒhrung des Auftrags erheblichen UmstĂ€nde anzugeben. Er muss ferner die zu einer Sendung gehörenden PackstĂŒcke als zusammengehörig leicht erkennbar kennzeichnen und die PackstĂŒcke so herrichten, dass ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen Ă€ußerlich sichtbarer Spuren unmöglich ist. Alte Kennzeichen sind vom Auftraggeber oder dem von ihm bestimmten Absender zu entfernen oder unkenntlich zu machen.

(5) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass sich das Frachtgut in einem Zustand befindet, bei dem keine Gefahren fĂŒr den Kurierunternehmer oder Dritte ausgehen. Wenn Gefahren fĂŒr ihn oder Dritte bestehen, ist der Kurierunternehmer berechtigt, die DurchfĂŒhrung der FrachtauftrĂ€ge abzulehnen. Der Kurierunternehmer behĂ€lt in diesem Fall seinen Anspruch auf den ihm entstandenen Aufwand.

(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Erhalt des Frachtgutes unverzĂŒglich zu prĂŒfen, ob das Frachtgut durch den Transport einen Schaden erlitten hat und hat diesen unverzĂŒglich der Vermittlungszentrale schriftlich anzuzeigen. Ansonsten wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemĂ€ĂŸem Zustand abgeliefert worden ist. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen. FĂŒr den Fall, dass er nicht der EmpfĂ€nger des Frachtgutes ist, obliegt es dem Auftraggeber, sicherzustellen, dass der EmpfĂ€nger unverzĂŒglich der Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemĂ€ĂŸ Satz 1 nachkommt. Bei einer Verletzung der Untersuchungsund Anzeigepflicht verliert der Auftraggeber seine ErsatzansprĂŒche gegenĂŒber dem jeweiligen Kurierunternehmer, es sei denn, er weist nach, dass der Kurierunternehmer den Schaden vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursacht hat. Eine Schadensanzeige gemĂ€ĂŸ Satz 1 bei der Vermittlungszentrale ist fristwahrend.

(7) Die AnsprĂŒche des Auftraggebers verjĂ€hren gemĂ€ĂŸ § 439 HGB.

§ 6 Ablieferung der Sendung, Quittung, Beförderungs- und Ablieferungshindernisse


(1) Sollte der Kurierunternehmer den EmpfÀnger des Frachtgutes nicht antreffen, kann die Sendung mit befreiender Wirkung von dem Kurierunternehmer an jede im Haushalt oder GeschÀft des EmpfÀngers anwesende Person oder, im Einvernehmen mit dem Auftraggeber, bei benachbarten Personen oder GeschÀften ausgeliefert werden. Wenn die Sendung nicht zugestellt werden kann, verlÀngert sich die Lieferfrist entsprechend. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Auftraggeber dem Kurierunternehmer zu erstatten.

(2) Eine Sendung gilt als nicht zustellbar, wenn:
(a) eine Auslieferung der Sendung wegen nicht bzw. nicht mehr zutreffender EmpfÀngeranschrift unmöglich ist
(b) ein zweiter Zustellversuch erfolglos ist
(c) der EmpfĂ€nger die Annahme der Sendung, selbst ohne Angabe von GrĂŒnden, verweigert.

(3) Ablieferungsquittungen werden nur aufgrund schriftlicher Weisung des Auftraggebers oder des von ihm bestimmten Absenders eingeholt.

(4) Auf Verlangen des Auftraggebers oder des von ihm bestimmten Absenders erteilt der Kurierunternehmer eine Empfangsbescheinigung. In der Empfangsbescheinigung wird nur die Anzahl und Art der PackstĂŒcke bestĂ€tigt, nicht jedoch ihr Inhalt, Wert oder Gewicht.

(5) UmstĂ€nde, die die Beförderung oder Auslieferung der Sendung zeitweilig oder dauernd behindern, entbinden den Auftraggeber nur dann von der Zahlung der VergĂŒtung, wenn diese UmstĂ€nde von dem Kurierunternehmer zu vertreten sind.

(6) Der Kurierunternehmer hat den Auftraggeber oder den VerfĂŒgungsberechtigten im Fall von Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen unverzĂŒglich zu unterrichten, um dessen Weisung einzuholen. Ist die Weisung nicht innerhalb angemessener Frist zu erlangen, so hat der Kurierunternehmer die Maßnahmen zu ergreifen, die im Interesse des Auftraggebers oder des VerfĂŒgungsberechtigten die besten zu sein scheinen. Insbesondere kann die Sendung an den Absender zurĂŒckbefördert werden oder, in Ermangelung dieser Möglichkeit, in der Kurierzentrale bis auf weiteres eingelagert werden.

(7) Der Kurierunternehmer hat wegen der nach Absatz 6 ergriffenen Maßnahmen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen sowie auf eine angemessene VergĂŒtung, es sei denn, dass das Hindernis eindeutig seinem Risikobereich zuzurechnen ist.

§ 7 VergĂŒtungsberechnung, FĂ€lligkeit der VergĂŒtung


(1) Der Fuhrlohn des Kurierunternehmers ergibt sich aus den allgemeinen Tarifen der Cosmo Kurier eG in der jeweils gĂŒltigen Fassung. Gesonderte Einzelvereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Kurierunternehmer oder den von der Vermittlungszentrale vermittelten Kurierunternehmern sind zulĂ€ssig. Soweit der Kurierunternehmer bei der AusfĂŒhrung gesonderte Auslagen tĂ€tigt, die notwendig zur DurchfĂŒhrung des Auftrages entstanden sind, hat der Kurierunternehmer gesondert Anspruch auf Erstattung dieser Auslagen.

(2) Der Fuhrlohn ist, soweit keine besonderen Vereinbarungen bestehen, nach ErfĂŒllung des Frachtauftrages in bar fĂ€llig. Kurierscheckkunden haben einen Kurierscheck auszustellen, können aber auch den Kurierunternehmer ermĂ€chtigen, einen Ersatzscheck auszustellen. Listenkunden haben dem Kurierunternehmer eine entsprechende Liste zur Abrechnung seines Fuhrlohnes zur VerfĂŒgung zu stellen. Die ErmĂ€chtigung zum AusfĂŒllen eines Ersatzschecks gilt vom Auftraggeber an den Kurierunternehmer als stillschweigend erteilt, wenn es dem Auftraggeber nicht möglich ist, dem Kurierunternehmer im Rahmen des Fuhrauftrages einen Kurierscheck auszuhĂ€ndigen bzw. ihm eine Liste zur Abrechnung zur VerfĂŒgung zu stellen. Hat ein Dritter den Fuhrlohn zu zahlen, und verweigert er die Zahlung bzw. Abrechnung, ist der Auftraggeber zum Begleichen des Fuhrlohnes verpflichtet.

(3) Der Kurierunternehmer ist berechtigt, statt Bargeld, auch Barschecks oder Verrechnungsschecks entgegenzunehmen. Das Risiko der Nichteinlösung und der FÀlschung entgegengenommener Zahlungsmittel trÀgt der Auftraggeber.


§ 8 ZurĂŒckbehaltungsrecht, unfreie Sendungen, Nachnahmesendungen


(1) Der Kurierunternehmer ist berechtigt, bis zur Bezahlung des Fuhrlohnes ein ZurĂŒckbehaltungsrecht nach Maßgabe des § 273 BGB geltend zu machen, soweit der Auftraggeber oder der EmpfĂ€nger des Frachtgutes hierdurch nicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig benachteiligt wird. FĂŒr den Fall, dass eine Unbarzahlung vereinbart worden ist oder der jeweilige Auftraggeber noch nicht mehr als zwei unbeglichene Rechnungen hat, ist das ZurĂŒckbehaltungsrecht ausgeschlossen.

(2) Wenn sich der Kurierunternehmer bereit erklĂ€rt, dem EmpfĂ€nger die Kosten der Versendung zu berechnen (unfreie Sendung), hat der Kurierunternehmer das Recht, jedoch nicht die Pflicht, die Auslieferung zu verweigern, bis die Transportkosten und alle anderen Kosten gezahlt sind, wenn der EmpfĂ€nger die Zahlung verweigert. In diesem Fall haftet der Auftraggeber fĂŒr alle entstehenden Kosten einschließlich derjenigen einer eventuell notwendigen RĂŒcksendung. Dies gilt auch dann, wenn der Kurierunternehmer die Sendung ohne Bezahlung durch den EmpfĂ€nger an diesen ausliefert. Die Mitteilung des Absenders, die Sendung unfrei abzuwickeln, enthĂ€lt keine Nachnahmeweisung.

(3) Im Falle der Nachnahmesendung darf der Betrag der Nachnahme den Wert der Sendung nicht ĂŒberschreiten. Falls der Kurierunternehmer nicht in der Lage ist, den Betrag einzuziehen, wird die Sendung an den Auftraggeber oder den von ihm bestimmten Absender auf Kosten des Auftraggebers zurĂŒckgesandt. Soweit der Kurierunternehmer nicht einen höheren Kostenbetrag nachweist, entsteht eine Kostenpauschale in Höhe der Versendungskosten (RĂŒckweg).

§ 9 Haftung des Auftraggebers in besonderen FÀllen


(1) Der Auftraggeber hat dem Kurierunternehmer SchÀden und Aufwendungen zu ersetzten, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, die verursacht werden durch:
- ungenĂŒgende Kennzeichnung und Verpackung
- unrichtige oder unvollstÀndige bei der Auftragserteilung gemachte Angaben
- Unterlassen der Mitteilung ĂŒber die GefĂ€hrlichkeit des Gutes
- Fehlen, UnvollstÀndigkeit oder Unrichtigkeit der in § 413 (1) HGB
genannten Urkunden oder AuskĂŒnfte. FĂŒr SchĂ€den haftet der Auftraggeber der Höhe nach jedoch nur bis zu einem Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten pro Kilogramm Rohgewicht der Sendung. § 431 (4) HGB sowie die §§ 434 bis 436 HGB sind entsprechend anwendbar.

(2) Soweit der Auftraggeber eine natĂŒrliche Person ist, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann, besteht die Schadensersatzpflicht nur bei Verschulden.

§ 10 Haftung fĂŒr SchĂ€den


(1) Der Kurierunternehmer haftet nur nach den gesetzlichen Vorschriften des § 425 HGB (davon ausgenommen ist die Haftung fĂŒr VerspĂ€tungsschĂ€den), es sei denn, es wurde bei Abschluss des Vertrages eine individuelle Haftungsregelung mit dem Auftraggeber oder dem von ihm bestimmten Absender getroffen. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen. Satz 1 gilt auch fĂŒr ErfĂŒllungsgehilfen des Kurierunternehmers und der Vermittlungszentrale.

(2) Der Kurierunternehmer haftet fĂŒr SchĂ€den, die durch Verlust oder BeschĂ€digung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entstehen in Höhe von 8,33 Sonderziehungsrechten je Kilogramm des Rohgewichtes der Sendung, maximal jedoch bis zu einer Höhe von 40.000 ?, es sei denn, der Verlust oder die BeschĂ€digung beruhen auf UmstĂ€nden, die der Kurierunternehmer auch bei grĂ¶ĂŸter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.

(3) Der Kurierunternehmer haftet nicht fĂŒr FolgeschĂ€den und -kosten, wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, Aufwendungen von Ersatzvornahmen, entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste.

(4) Die Schadensabwicklung erfolgt ĂŒber die Vermittlungszentrale, es sei denn, diese oder der Kurierunternehmer teilen dem Auftraggeber etwas anderes mit.

(5) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Absenders oder des EmpfÀngers oder ein besonderer Mangel des Gutes mitgewirkt, so hÀngt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit diese UmstÀnde zu dem Schaden beigetragen haben.

(6) Die Ersatzpflicht gemĂ€ĂŸ Absatz 2 ist ausgeschlossen, soweit der Verlust oder die BeschĂ€digung auf eine der folgenden Gefahren zurĂŒckzufĂŒhren ist: - ungenĂŒgende und/oder nicht transportgerechte Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender - natĂŒrliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht SchĂ€den erleidet, insbesondere durch Bruch, Rost, Funktionsstörungen, inneren Verderb, Austrocknen, Auslaufen oder normalen Schwund, Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender oder EmpfĂ€nger - Transport von GĂŒtern, die nach § 3 (1) vom Transport ausgeschlossen sind, insbesondere, aber nicht ausschließlich, GĂŒter mit besonderem Wert - Transport von GĂŒtern welcher einer gesonderten Vereinbarung bedarf, diese aber nicht getroffen wurde - Ver- oder Entladen von Gut, dessen GrĂ¶ĂŸe und/oder Gewicht nicht den RaumverhĂ€ltnissen an der Lade- und/oder Entladestelle entspricht, sofern der Kurierunternehmer den Absender auf die Gefahr einer BeschĂ€digung vorher hingewiesen und der Absender auf die DurchfĂŒhrung der Leistung bestanden hat. DarĂŒber hinaus ist die Haftung fĂŒr VermögensschĂ€den im Sinne der §§ 432 und 433 HGB ausgeschlossen, soweit der Vertrag die Beförderung von Briefen oder briefĂ€hnlichen Sendungen zum Gegenstand hat. Der Kurierunternehmer kann sich jedoch auf die Haftungsbefreiung gemĂ€ĂŸ Satz 1 nur berufen, wenn er alle ihm nach den UmstĂ€nden obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

(7) Hat der Auftraggeber oder der von ihm bestimmte Absender verschwiegen, dass die Sendung Sachen gemĂ€ĂŸ § 3 (1) beinhaltet, ist die Haftung in jedem Fall auf den Schaden begrenzt, dessen möglicher Eintritt aufgrund der vom Auftraggeber bzw. Absender gemachten Angaben voraussehbar war.

(8) Auf Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers kann das Gut zu einem höheren Wert versichert werden. HierfĂŒr muss der Vermittlungszentrale eine schriftliche Weisung vorgelegt werden.

(9) Die gesetzlichen sowie vertraglich vorgesehenen HaftungsausschlĂŒsse und -begrenzungen gelten auch fĂŒr außervertragliche AnsprĂŒche des Absenders bzw. des EmpfĂ€ngers gegen den Kurierunternehmer wegen Verlust oder BeschĂ€digung des Gutes.

(10) Die Haftungsbegrenzungen und -ausschlĂŒsse gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurĂŒckzufĂŒhren ist, die der Kurierunternehmer oder Dritte, deren er sich zur ErfĂŒllung der Leistung bedient, vorsĂ€tzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird, begangen haben.

§ 11 Auftragserteilung und Abrechnung auf elektronischem Weg


(1) Die vom Auftraggeber auf elektronischem Weg erteilten AuftrĂ€ge sind auch ohne Unterschrift gĂŒltig. Der Auftraggeber legitimiert sich durch die ihm zugeteilte Userkennung und das Passwort.

(2) Der auf elektronischem Weg erteilte Auftrag gilt als angenommen, sobald er in die Datenbank der Vermittlungszentrale eingegangen ist.

(3) Die auf elektronischem Weg abrufbaren Preise können sich durch Zusatzleistungen noch verÀndern und sind bis zur Rechnungsstellung stets vorlÀufig.

§ 12 Gerichtsstand, salvatorische Klausel


(1) ErfĂŒllungsort sowie Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, falls der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist.

(2) Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, berĂŒhrt dies nicht die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die jeweilige gesetzliche Regelung. Stand November 2009